Die Ausnahme

Eine geregelte Ausnahme von einer Grundregel beweist nur, daß das der Ausnahme zugrunde liegende Prinzip als wichter anzusehen ist, als die Einhaltung der Grundregel selbst. Das Prinzip, das der Ausnahme zugrunde liegt, ist somit dem Prinzip der Regel überlegen.

Also ist letztendlich die Einführung einer geregelten Ausnahme der Mord der Regel selbst. Das kann man wohl soweit treiben, daß das der Aunahme zugrundeliegende Prinzip als die eigentliche Regel anzusehen ist und die ursprüngliche Regel nur die weitläufige Ausnahme darstellt.

Beispiel: Wenn die Toleranz die allgemeine Regel sein soll, für „Rechte“ die Toleranzregel ausnahmsweise aber nicht zu gelten hat, so ist der „Kampf gegen Rechts“ das erste Prinzip und das Toleranz-Prinzip das Zweite in der Hierarchie.

Ganz einfach. So auch das Bundeverfassunggericht zu  § 130 Abs. 3 StGB und dem Grundrecht auf Meinungsfeiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: Zwar gebe es keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit durch den „Holocaust-Leugnung-Bestrafungs-Paragrafen“. (Damit wäre in früheren Zeiten das Thema geklärt gewsen: Der Absatz wäre schlicht verfassungwidrig gewesen. Heute gilt aber die Ausnahme vom trechtsstaatprinzip: Der heutige „Kampf gegen das Naziregime“ ist höher zu bewerten, als die Existenz des Rechtsstaates. Das war das Öffnen der Büchse der Pandora.

Und genau deswegen wird hier niemand den Klarnamen vom Autoren zu lesen bekommen. Das Ende der Fahnenstange ist nicht etwa erreicht, sondern es gfeht gerade erst los.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s